Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

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Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

13.07.2023

Aktuelle Meldung

Nachdem es in Nordrhein-Westfalen bereits seit zwei Jahren ein Klimaanpassungsgesetz gibt, hat die Bundesregierung heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz auf Bundesebene beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen. Städte und Gemeinden sind in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Daher sollen mit diesem Gesetzentwurf die Länder beauftragt werden, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen. Zugleich verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem Gesetz dazu, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen.

Das neue Klimaanpassungsgesetz des Bundes setzt den strategischen Rahmen für die künftige Klimaanpassung in Bund, Ländern und Kommunen. Dieser Rahmen soll es ermöglichen, alle Anstrengungen für die Klimaanpassung auf allen Ebenen zu koordinieren und über alle Handlungsfelder hinweg voranzubringen. Ziel ist es, dass künftig auf allen föderalen Ebenen Konzepte zur Klimaanpassung erarbeitet werden, um mit einer systematischen Betroffenheitsanalyse und Maßnahmenplanung die erforderlichen Schritte für eine flächendeckende Klima-Vorsorge in Deutschland zielgerichtet anzugehen.

Folgende Kernelemente prägen das neue Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Stärkung der Klimaanpassung vor Ort: Für eine wirkungsvolle Vorsorge sollen möglichst flächendeckend, insbesondere auf lokaler Ebene, Anpassungskonzepte und Maßnahmenpläne auf der Grundlage von Risikoanalysen erstellt werden.
Vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes: Die Bundesregierung soll per Gesetz verpflichtet werden, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen.
Berücksichtigungsgebot: Als weitere Instrumente zur Stärkung der Klimaanpassung in Deutschland haben Träger öffentlicher Aufgaben nach dem Gesetzentwurf bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen.

Parallel zum gesetzgeberischen Prozess für das Klimaanpassungsgesetz und der Entwicklung der Klimaanpassungsstrategie diskutieren Bund und Länder im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK), deren Vorsitz in diesem Jahr bei Nordrhein-Westfalen liegt, wie eine langfristige, verlässliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen aussehen kann.

Nach dem Beschluss durch das Kabinett liegt der Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz des Bundes als Nächstes dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung vor. Erst danach kann das Bundes-Klimaanpassungsgesetz in Kraft treten.

Hier gehts zur Pressemitteilung des BMUV.

Hier gehts direkt zum Gesetzentwurf.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits seit zwei Jahren das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz (KlAnG) auf Länderebene. Damit verbunden ist nach § 6 ebenfalls ein Berücksichtigungsgebot. Dazu hat die Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW im Auftrag des Umweltministeriums NRW eine Orientierungshilfe zur Unterstützung der Kommunen erarbeitet. Des Weiteren ist das NRW Umweltministerium gerade dabei eine neue Landesanpassungsstrategie zu erarbeiten.

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Warmer und mit Platz 2 äußerst sonniger Saisonstart – der Frühling 2025

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In den vergangen Monaten haben wir immer wieder die langen und ausgeprägten Hochdruckwetterlagen erwähnt, die es seit ungefähr Februar überwiegend gab. Diese haben in den Monaten März, April und Mai letztlich dazu geführt, dass der Frühling des Jahres 2025 als der siebtwärmste und der zweitsonnigste in die Witterungsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen eingeht. Lange wurde erwartet, dass der Frühling auch einer der trockensten in NRW werden würde. Obwohl der März rekordverdächtig trocken war und es sowohl im April als auch im Mai ausgeprägte Trockenphasen gab, führten insbesondere zwei nasse Wochen im April und ein wechselhaftes Monatsfinale im Mai dazu, dass die Trockenheit zumindest teilweise wieder gelindert werden konnte. Letztlich war der Frühling 2025 aber mit einem Niederschlagsdefizit von 35 % deutlich zu trocken.

Der Frühling 2025 lieferte erneut - wie es in Zeiten des Klimawandels leider üblich ist - einige Wetterextreme. Die langen Trockenphasen führten in NRW zu fallenden Pegeln an Flüssen oder Talsperren, ersten Einschränkungen bei der Wasserentnahme, beginnendem Trockenstress aber auch zahlreichen Waldbränden. Hinzu kamen aber auch die ersten gößeren Starkregenereignisse, die zu entsprechenden Schäden und damit verbundenen Einsätzen der Rettungskräfte führten.

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Sehr sonnig und überwiegend trocken – der Mai 2025

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Knapp drei Wochen lang sah es im diesjährigen Mai danach aus, als würde er als einer der trockensten in die Geschichte eingehen, Meldungen von Waldbränden wurden wieder häufiger, dann jedoch stellte sich die Wetterlage um, Tiefdruckgebiete übernahmen zunehmend das Geschehen und es kam - nicht unüblich für Ende Mai - zu einigen stärkeren Regenfällen und auch Unwettern, die aber, wie fast immer, vor allem lokal auftraten und entsprechend für Schäden sorgten. Diese beeinflussten die Niederschlagsstatistik jedoch wesentlich.